Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten in der nachstehenden Reihenfolge: a. Der individuelle Inhalt des schriftlich zustande gekommenen Vertrages, bei nur einseitiger Festlegung der individuelle Inhalt unserer Auftrags-bestätigung. b. diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und c. die maß-geblichen gesetzlichen Regelungen. Der Kunde, es sei denn es handelt sich nicht um einen Unternehmer, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB für diesen und auch alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden. Vertragsbestandteil ist ausschließlich, was WILEI in die Auftragsbestätigung aufnimmt, gleichgültig, ob der Kunde zuvor oder danach eine eigene Einkaufsbe-stätigung und / oder Auftragsbestätigung abgibt. In unserem Betrieb gilt das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, die bei maschineller Erstellung keiner Unterschrift bedarf. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Ange-botsunterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht sowie das Recht zur Rückforderung vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmi-gungen und Freigaben, unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der Zahlungsvereinbarung wie z.B. Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Liefer-frist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versand-bereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben. Wird nach erfolgter Auftragsbestätigung durch den Besteller die Spezifikation geändert, ist WILEI nicht mehr verpflichtet, etwa zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Die Art der Verpackung wird von WILEI bestimmt. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung oder nicht Beachten einer Verpackungsanweisung sind jedoch ausgeschlossen, es sei denn, WILEI fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Werk, also ausschließ-lich Verpackung, Transport und Versicherung. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle von Schecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst wurde.
Nimmt der Kunde die Ware nicht oder nicht rechtzeitig ab (Pflichtverletzung), ist WILEI berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen. Stattdessen kann WILEI dem Besteller auch eine angemessene Frist zur Abnahme bestimmen und nach ergebnislosem Ablau-fen der Frist die weitere Erfüllung des Vertrages ablehnen und Schadenersatz fordern.
Die Festsetzung der zur Gewährleistung verpflichteter Mängel ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüg-lich zu überprüfen. Dabei festgestellte offensichtliche Mängel, Beanstandungen wegen unrichtiger und unvollständiger Lieferung sind uns unverzüglich, d.h. binnen einer Frist von 3 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, andern-falls gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn uns fällt Arglist zur Last. Für versteckte Mängel gilt diese 3-Tages-Frist ab Kenntnis des Kunden vom Mangel. Es gilt § 377 HGB. Wir leisten Gewähr für etwaige Mängel mit denen unsere Erzeugnisse – es sei denn, es würde sich um gebrauchte Erzeugnisse handeln, für die wir keine Gewährleistung übernehmen – zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs behaftet sind und zwar für die Dauer von 24 Monaten. Für Ersatzteile wird keine eigene Gewährleistung übernommen, sondern für diese gelten die Regelungen des Gesamtproduktes ebenfalls. Die Art der Nachlieferung, kostenfreie Beseitigung der vom Kunden rechtzeitig gerügten Mängel innerhalb angemessener Zeit oder mangelfreie Ersatzlieferung bestimmen wir. Wir sind berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für uns mit unverhältnismä-ßigen Kosten verbunden ist. Anstelle der Nacherfüllung kann dann Minderung verlangt werden. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht: a. bei unerhebli-chen Mängeln, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht mindern und für Lieferteile, die durch ihre stoffliche Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen; insbesondere Lieferteile, die in der Produktbeschreibung als Verschleißteile aufgeführt werden; als unerheblich gelten auch geringfügige Mengenabweichungen; b. bei Mängeln, die auf fehlerhafter Montage oder Inbe-triebsetzung durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind; c. bei solchen Mängeln, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften, fehlerhafte Bedienung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel etc. zurückzuführen sind.
Falls nichts anderes schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berech-tigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Restschulden anzurechnen.
Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von WILEI. Der Besteller darf die Ware, an welcher sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes nutzen oder bearbeiten, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Für den Fall der Verarbeitung ist schon jetzt verein-bart, dass dem Lieferanten an der durch die Vereinbarung entstandenen neuen Ware ein Miteigentumsanteil zusteht, der den Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht. Der Besteller verwahrt die durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sachen für den Lieferanten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Ware, an welcher sich der Lieferant das Eigentum vorbehalten hat, mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbindet. Der Besteller darf die Ware an Dritte nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen, dies gilt auch gegenüber einem Pfändungspfand-recht. Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des genannten Eigentumsvorbehalt oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte von WILEI bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller den Lieferanten hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen und zu veranlassen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu und besteht die Möglichkeit, sich andere, geeignete Sicherungsrechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so gilt bereits jetzt das Entstehen solcher Rechte als vereinbart. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche der Firma WILEI gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird oder nicht erreicht werden kann, ist der Besteller verpflichtet, WILEI auf seine Kosten andere, gleichwertige Sicherheiten an den gelieferten Waren oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen. WILEI ist in einem solchen Fall auch berechtigt, Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises vor Produktionsbeginn zu verlangen.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verlet-zung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen worden sind, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Mängeln des Lieferge-genstandes soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorherseh-baren Schaden. Bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wie z. B. Aus-kunfts- und Beratungspflichten, gelten die zuvor genannten Ziffern entsprechend. Soweit dem Besteller Ansprüche zustehen, verjähren diese ebenfalls innerhalb 12 Monaten.
Abweichungen von diesen allgemeinen Leistungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedin-gungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn sie von WILEI schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformklausel. Die Rechtsbeziehungen zwischen WILEI und dem Besteller unterliegen im Übrigen dem einheitlichem Gesetz über den Kauf beweg-licher Sachen, im Übrigen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Ver-tragssprache ist deutsch, es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragsparteien ist der Sitz von WILEI, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von WILEI.
Sollte eine Klausel in diesen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke offenbaren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise wirt-schaftlich dem bisher gewollten möglichst nahe kommt, im Falle einer Vertragslü-cke sind die Parteien verpflichtet, die Vertragslücke in rechtlich zulässiger Weise so auszufüllen, wie sie dies getan haben würden, hätten sie die Lücke bei Ver-tragsschluss bedacht.
